Ordnungswidrigkeit

Als Ordnungswidrigkeiten werden die Handlungen bezeichnet, die rechtswidrig und vorwerfbar sind. Die Verantwortlichkeit des Handelnden wird ausgeschlossen, wenn er unter 14 Jahre bzw. alkoholisiert ist oder sich ein entschuldigter Notstand bzw. eine Notwehrhandlung einstellt.
Die eigentliche Definition des Begriffes Ordnungswidrigkeit wurde im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vorgenommen. Dieses Gesetz ist wie das Strafrecht aufgebaut und unterteilt sich in viele verschiedene Spezialgesetze.

Die am meisten bekannten Ordnungswidrigkeiten beziehen sich auf den Straßenverkehr. Hier werden über 90 Prozent aller Ordnungswidrigkeiten begangen.

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird im sogenannten Bußgeldverfahren vorgenommen. Dies ist ein Verwaltungsverfahren, das von den zuständigen Behörden verfolgt wird. In ihrem Ermessen liegt es auch, ob überhaupt ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen wird.

Auch wenn die gesetzlich gültigen Regeln zwar nur geringfügig verletzt und die Handlungen ohne eine kriminelle Intention begangen werden, lassen sie die Ahndung eines Verstoßes mit einer Geldbuße zu. Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, in dem die Regelsätze für alle Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgelegt sind.

Zusätzlich zu einer Geldbuße sind weitere Folgen wie die Einziehung des Führerscheins, ein Fahrverbot oder der Wegfall von finanziellen Vorteilen möglich. Die Verknüpfung mit einer Strafe ist hierbei aber nicht vorgesehen.

Beträgt die Geldbuße allerdings weniger als 35 Euro, so kann ein entsprechendes Verwarnungsgeld und bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld festgesetzt werden. Das Verwarnungsgeld beispielsweise beim falschen Parken äußert sich in der Ausgabe eines sogenannten „Knöllchens“. Wird dies nicht vom Beschuldigten akzeptiert, ergeht ihm ein Bußgeldbescheid. Dieser Bußgeldbescheid schließt weitere Kosten für Gebühren und Auslagen ein.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Beschuldigte innerhalb von zwei Wochen ab dessen Zugang Einspruch einlegen. Wird diesem von der Behörde nicht zugestimmt, muss das zuständige Amtsgericht entscheiden.

Bei der Verjährung wird zwischen der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung unterschieden. Die Verfolgungsverjährung tritt ein, wenn eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde und die zuständige Behörde nicht rechtzeitig den passenden Bußgeldbescheid verschickt. Nach dem Ablaufen der Frist für die Verfolgungsverjährung kann kein Bußgeldverfahren mehr durchgeführt werden und auch die Festsetzung einer Geldbuße ist unzulässig.

Die Vollstreckungsverjährung ist abhängig von der Höhe der Geldbuße. So muss für eine Verkehrssache innerhalb von drei Monaten ein Bußgeldbescheid ergehen oder eine öffentliche Klage erhoben werden. Dabei gilt für eine festgesetzte Geldbuße eine Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn diese unter 1.000 Euro liegt. Liegt sie darüber, gelten fünf Jahre.
Nach dem Ablaufen der Frist für die Vollstreckungsverjährung ist die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße nicht mehr zulässig.