Schadenersatz

Im Bereich der Rechtschutzversicherung kann nur der eigene Schadenersatzanspruch durchgesetzt werden. Um unberechtigte Schadenersatzansprüche von anderen abzuwehren, wird eine Haftpflichtversicherung benötigt.

Als Schadenersatz wird der finanzielle Ausgleich von messbaren Schäden von natürlichen oder juristischen Personen bezeichnet, deren Schadenersatzansprüche sich aus dem Gesetz oder Vertrag ergeben. Die eigentliche Schadenersatzleistung erfolgt nur dann, wenn das Handeln oder Unterlassen rechtswidrig bzw. schuldhaft war und die Schadenersatzleistung gesetzlich geregelt ist.
Die Pflicht zum Schadenersatz umfasst sämtliche verursachte Schäden. Dies schließt den von der Höhe her angemessen Anspruch auf Schmerzensgeld ein.

Die gesetzlichen Schadenersatzansprüche beruhen auf dem Deliktsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der gesetzlichen Haftung für Drittschäden.
Beim Deliktsrecht ist der Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln entstanden. Der Tatbestand hat als Rechtsfolge den Schadenersatz.
Wenn das Produkthaftungsgesetz greift, dann gegen den Hersteller eines Produktes, der durch einen Fehler am Produkt selbst Schäden beim Endabnehmer verursacht hat. Eine vertragliche Grundlage zwischen beiden Parteien und ein Verschulden des Herstellers wird nicht vorausgesetzt. Der Endabnehmer soll stattdessen auch nach Inverkehrbringen des Produktes vor den Gefahren fehlerhafter Produkte geschützt werden (Gefährdungshaftung).
Auch die Schadenersatzansprüche nach dem Straßenverkehrsgesetz sind im Rahmen der Gefährdungshaftung unabhängig von einem Verschulden des Halters. Sie ergeben sich für die Gefahren, die beim Betrieb eines Fahrzeuges aufgetreten sind.
Bei der gesetzlichen Haftung für Drittschäden wird nach dem BGB beispielsweise einem direkten Hinterbliebenen eines getöteten Unterhaltspflichtigen für den entgehenden Unterhalt Schadenersatz zugesprochen.

Die vertraglichen Schadenersatzansprüche beruhen auf der Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht, der Pflicht zur Rücksichtsnahme und der vertraglichen Haftung für Drittschäden.
Bei ersterer liegen Vereinbarungen zwischen zwei Vertragspartner vor. So kann der eine Vertragspartner zu Schadenersatz verpflichtet werden, wenn er eine Leistung anbietet, sie letztlich aber nicht annimmt. Oder eine Vertragspartner schädigt bei den Vertragsverhandlungen die andere Partei. In diesem Fall spricht man sogar von „vorvertraglichen Schädigung“, in der ebenfalls Schadenersatz zu leisten ist.
Bei der Pflicht zur Rücksichtsnahme verpflichten sich die Vertragspartner „zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen“, was im BGB festgeschrieben ist. Die dabei einhergehenden Pflichten zur Rücksichtsnahme sind sehr umfangreich und abhängig vom jeweiligen Vertragszweck. Die wichtigsten sind Leistungstreue-, Aufklärungs- und Schutzpflichten.
Die vertragliche Haftung für Drittschäden führt zu Schadenersatz, wenn nicht dem Vertragspartner selbst, sondern einem Dritten beispielsweise seinem Kind ein Nachteil zugefügt wurde.

Ist von Mitverschulden des Geschädigten auszugehen, verringert sich die Haftung auf Schmerzensgeld. Die Höhe des Schmerzensgeld sinkt aber nicht, wenn auch Dritte haften müssen. Stattdessen können mehrere Haftende als Gesamtschuldner zusammengefasst werden.