Nachbarschaftsstreit

Die Versicherer verstehen unter Nachbarschaftsrecht die nachbarrechtliche Auseinandersetzungen, wie sie Mieter und Eigentümer von Wohnungen sowie Grundstücken untereinander haben können.

Mit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurden wenige gesetzliche Regelungen verabschiedet, welche die Nutzung des Eigentum an Grundstücken zugunsten des Nachbarn einschränkten (Nachbarrecht). Die Gesetzgebungskompetenz lag aber weiterhin bei den Ländern, so dass auf Länderebene ergänzende landesgesetzliche Vorschriften erlassen wurden.
Im Jahre 1959 kam es daher auf Landesebene in Baden-Württemberg zum Erlass des ersten Nachbarrechtsgesetzes (NRG). Später folgten weitere Länder mit angepassten Varianten.
Das Nachbarrechtsgesetz regelt Teile des Nachbarrechts in dem jeweiligen Bundesland. Dazu gehören Regelungen z. B. Bepflanzungen, Bebauungen, Immissionen, Notweg und Grenzabstände.

Bei den Immissionen ist Lärm und Geruchsbildung ein häufiger Streitpunkt. Gerade bei neuen Nachbarn kommt es dann schnell zum Ärger, weil sich sowohl neue als auch alte Mieter/Eigentümer noch nicht aufeinander einstellen konnten. Jeder hält an gewohnten Situationen und Handlungen fest, obwohl gegenseitige Rücksichtnahme gerade in einer Gegend mit städtischer Bebauung oberstes Gebot sein sollte. Meist sind es aber Kleinigkeiten, die zum Streit führen. So sind mal die Kinder des Nachbarn zu laut, dann ist es die Stereoanlage. Den einen stören die Haustiere des Nachbarn, den anderen die häufigen Grillpartys.
Meist ist es aber die Nichteinhaltung von Ruhezeiten gerade in den Abendstunden oder am Wochenende, dass Nachbarn Streitigkeiten von Gerichten lösen lassen. Dies gehört längst zum Alltag in Deutschland. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass zwischen den streitenden Nachbarn eine gemeinsame Grenze besteht. Die Einschränkung der Nutzung des Eigentums bzw. der Mietsache ist hier maßgeblich. Anhaltender Lärm und übler Geruch machen eben keinen Halt vor Grenzen, sondern sind grenzübergreifend. Oder das eigene Parken kann beispielsweise auf dem angemieteten Abstellplatz aufgrund der wiederholten widerrechtlichen Nutzung durch Dritte nicht erfolgen. Selbst die Bäume in der Nachbarschaft können da schnell durch das Verdunkeln der eigenen angemieteten Räume in den Mittelpunkt von Streitigkeiten geraten. Meist verringert sich mit einer Verdunkelung der Räume auch die vorherrschende Raumtemperaturen ungünstig.
Oder es kommt im Zuge der Weiterentwicklung und Erhöhung der Genauigkeit bei Vermessungsmethoden immer wieder einmal zu Grenzstreitigkeiten, da vor Zeiten einmal festgelegte Grenzen bzw. Grenzmarkierungen wie Hecken jetzt von den Angaben in den behördlichen Katasterkarten abweichen. Jeder kennt dies oder hat schon einmal davon gehört.

Was aber zu tolerieren ist und gegen was sich der Einzelne wehren kann, ist entscheidend. Dabei ist die Vorgehensweise sehr wichtig, denn viele Streitigkeiten können auch ohne finanzielle belastende und ungewiss ausgehende Gerichtsprozesse gelöst werden.